Bundesrat billigt Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

 
In seiner 897. Sitzung hat der Bundesrat insgesamt acht Gesetze gebilligt, u.a. auch das "Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern" 
 
Inhalt des Gesetzes: 
Die Lenk-und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter-und Straßenpersonenverkehr sind unmittelbar in der EG-Verordnung Nr.561/2006 geregelt. Darüber hinaus werden in der Richtlinie 2002/15/EG Regelungen zu den sonstigen Arbeitszeiten dieser Kraftfahrer getroffen. 
Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bestehen hinsichtlich der Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in diese Regelungen unterschiedliche Auffassungen. Einen Kommissionsvorschlag aus 2008, den Begriff der "Scheinselbständigkeit" klarer zu definieren und scheinselbständige Kraftfahrer unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG fallen zu lassen, lehnte das Europäische Parlament im Juni 2010 ab. In absehbarer Zeit ist mit einem neuen Vorschlag der Kommission nicht zu rechnen. 
Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von echten Selbständigen in Arbeitszeitregelungen, die über die Lenk-und Ruhezeiten hinausgehen, auf Grund der unmittelbar geltenden Verordnung (EG)Nr.561/2006 aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht für geboten. Sie setzt sich zusammen mit anderen Mitgliedstaaten dafür ein, dass die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt. 
Da nicht absehbar ist, ob und wann die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt, bedarf es ungeachtet dieser Bedenken zur Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer und damit zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie einer Anpassung des deutschen Rechts, welche mit dem vorliegenden Gesetz vorgenommen werden soll. 
 
Der Gesetzentwurf (Bundestag Drucksache 17/8988) wurde unverändert übernommen .

Ouelle:  Volker Uflacker,  Industrie- und Handelskammer Bielefeld